Satzung des Sorbischen Schulvereins e.V.

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 5.1.1991 in Crostwitz, geändert auf der 2. Mitgliederversammlung am 30.1.1993 in Lehndorf, ergänzt auf der 4. Mitgliederversammlung am 28.1.1995 in Crostwitz und der 10. Mitgliederversammlung am 13.03.2001 in Crostwitz und der 21. Mitgliederversammlung am 14.11.2011 in Lehndorf 

§ 1 Name, Gründung, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Sorbischer Schulverein e.V. Serbske šulske towarstwo z.t.“

2. Der Sitz des Vereins und seine Geschäftsstelle befinden sich in Bautzen.

3. Der Sorbische Schulverein e.V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bautzen registriert.

4. Die Geschäftssprache im Sorbischen Schulverein e.V. ist Sorbisch.  Die Anliegen des Sorbischen Schulvereines e.V. können auch in deutscher Sprache behandelt werden.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine überdurchschnittlich hohen Zahlungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Der Sorbische Schulverein e.V. unterstützt und fördert die Interessen des sorbischen Volkes auf dem Gebiet des Bildungswesens in Schulen, vor- und außerschulischen Einrichtungen sowie in Einrichtungen der Erwachsenenqualifizierung und Weiterbildung.

6. Der Verein stellt sich das Ziel, die Erhaltung, Weiterentwicklung und Verbreitung der sorbischen Sprache und Kultur aktiv zu unterstützen.

7. Er setzt sich für die Erhaltung und Förderung sorbischer Schulen, Kindergärten und weiterer sorbischer Institutionen, die Lehrpläne, Lehrbücher und Lehrmittel erarbeiten und verbreiten, ein.

8. Er ist bereit, offene Jugendarbeit zu leisten, Aufgaben der freien Jugendhilfe gemäß KJHG sowie sozialpädagogische und andere Einrichtungen in freie Trägerschaft zu übernehmen.

9. Der Schulverein e.V. vertritt die Interessen und Zielstellungen des sorbischen Bildungswesens gegenüber den Regierungen der Länder bzw. des Bundes.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Sorbischen Schulvereins e.V. kann

a) jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr erreicht hat und

b) jede juristische Person werden, die sich für die Verwirklichung der Grundsätze und Ziele dieses Vereins einsetzen.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

3. Die Antragsteller erkennen mit der Abgabe des Aufnahmeantrages die Satzung des Vereins an.

§ 4 Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod und Ausschluss aus dem Verein. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

2. Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden. Dem betreffenden Mitglied ist Gelegenheit zu geben, zu den Ausschlussgründen vor dem Vorstand Stellung zu nehmen.

Ausschlussgründe können sein:

a) die erhebliche Nichterfüllung satzungsmäßiger Pflichten

b) schwerer Verstoß gegen die Interessen des Vereins

c) Rückstand in der Beitragszahlung von mehr als 2 Jahren

§ 5 Beiträge

1. Der Vereinsbeitrag besteht aus dem durch die Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeitrag.

2. Für neu aufgenommene Mitglieder wird der Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr anteilig beim Eintritt in den Verein fällig.

§ 6 Vereinsorgane

Vereinsorgane des Sorbischen Schulvereins e.V. sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich mit einer Ladungsfrist von vier Wochen einberufen. Als Anschrift für die Ladung zur Mitgliederversammlung gilt die vom Vereinsmitglied an den Vorstand zuletzt mitgeteilte Adresse.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von zwei Monaten einberufen werden, wenn mindestens 25 % aller Mitglieder oder Zweidrittel aller Gewählten des Vorstandes solches schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.

4. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten:

a) Bericht der Vorsitzenden *

b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer

c) Entlastung des Vorstandes

d) Wahlen, soweit diese erforderlich sind

e) Beschlussfassung über vorliegende Anträge

5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

6. Die Mitgliederversammlung wählt alle drei Jahre ihre Vorsitzende* und den Vorstand.

7. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen

a) bei Wahlen, wenn mindestens ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt,

b) bei anderen Tagesordnungspunkten, wenn mindestens zehn anwesende stimmberechtigte Mitglieder dies verlangen.

8. Die Mitgliederversammlung kann eine Ehrenvorsitzende* benennen.

§ 8 Der Vorstand

1. Dem Vorstand gehören an:

a) die Vorsitzende *

b) und mindestens sechs weitere Mitglieder, davon mindestens eines aus der Niederlausitz

2. Der Vorstand leitet den Verein. Er gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan. Die Sitzungen des Vorstandes werden von der  Vorsitzenden* geleitet. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

3. Der Vorstand erstellt einen Finanzplan für das Geschäftsjahr und entscheidet über den Einsatz der Finanzen. Er ist verpflichtet, vor der Mitgliederversammlung darüber Rechenschaft abzulegen.

4. Zwei vom Vorstand gewählte Vorstandsmitglieder sind berechtigt die Vorsitzende* zu vertreten.

5. Bei Ausscheiden von bis zu zwei Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand berechtigt, bis zu zwei Vorstandsmitglieder kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.

6. Der Vorstand führt seine Tätigkeit ehrenamtlich durch. Die Zahlung einer jährlichen Ehrenamtspauschale ist zulässig und darf den Wert von 500,- € nicht überschreiten. Die konkrete Höhe der Ehrenamtspauschale wird vom Vorstand geregelt.

§ 9 Protokollierung

1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Juristische Vertretung

1. Der Sorbische Schulverein e.V. wird juristisch vertreten von der Vorsitzenden* oder von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Vertreterinnen*. Die Vorsitzende* oder die beiden Vertreterinnen* gemeinsam sind unabhängig voneinander zeichnungsberechtigt.

2. Die Vorsitzende* und ihre beiden Vertreterinnen* repräsentieren den Verein in der Öffentlichkeit und tragen die Verantwortung für die gesamte Arbeit des Vereins im Sinne seines Statutes.

§ 11 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt "Auflösung des Vereins" stehen.

2. Eine solche Versammlung darf nur einberufen werden, wenn es:

a) der Vorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat, oder

b) von einer Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird.

3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Prozent aller Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Zweidrittel-Mehrheit über die Auflösung des Vereins.

4. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen der Körperschaft zu steuerbegünstigten Zwecken an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zum Zwecke der Verwendung für sorbisch-deutsche  Schulen und sozialpädagogische Einrichtungen. Dieses Vermögen ist den Schulen und sozialpädagogischen Einrichtungen zukommen zu lassen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

  

* alle weiblichen Funktionsbezeichnungen schließen die männlichen Funktionsbezeichnungen mit ein.

 

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Sorbischer Schulverein e.V.